Finanzordnung des Kreisverbandes
Marburg-Biedenkopf

 

 

§ 1 Rechenschaftsbericht

 

(1) Der Vorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen und die Anzahl der Mitglieder zum Ende des Kalenderjahres in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich und fristgerecht Rechenschaft zu geben. Der Rechenschaftsbericht soll vor der Zuleitung an den Landesvorstand im Vorstand beraten werden; er wird vom Vorstand unterzeichnet

(2) Die/Der KreischatzmeisterIn ist für die ordnungsgemäße Kassenführung des Kreisverbandes und seiner Gliederungen verantwortlich. Die Ortsverbände sind verpflichtet, der/dem KreisschatzmeisterIn zu diesem Zweck Rechenschaft über die Finanzen des Ortsverbandes zu geben.

 

§ 2  Haushalts- und Finanzplanung

 

(1) Die/der KreisschatzmeisterIn entwirft den Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung und stimmt diese mit den Ortsvorständen ab. Der Kreisvorstand entscheidet über den Vorschlag von KreisschatzmeisterIn und Ortsvorständen. Über die Annahme des Haushaltsplanes entscheidet die Mitgliederversammlung. Die mittelfristige Finanzplanung bedarf der Kenntnisnahme durch die Mitgliederversammlung.

(2) Gelder können nur für satzungsgemäße Zwecke und im Rahmen des Haushaltes verwendet werden.

(3) Ziel der Haushalts- und Finanzplanung ist es, die politischen Ideen und Projekte von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu fördern. Neben dem laufenden Betrieb der Parteiarbeit sollen die Einnahmen der Finanzierung von Diskussionsforen, Veröffentlichungen und von Wahlen dienen. In der Haushalts- und Finanzplanung soll sich der Grundsatz widerspiegeln, dass die starken Ortsvereine die schwachen Ortsvereine unterstützen.

(4) Die/Der KreisschatzmeisterIn kann gegen einen geldwirksamen Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung Widerspruch einlegen, wenn die Ausgabe nicht gedeckt ist. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

(5) Die/der KreisschatzmeisterIn ist allen Organen des Kreisverbandes und der Stadt- und Ortsverbände jederzeit auskunftspflichtig. Sie/er hat vierteljährlich dem Vorstand eine Übersicht über die aktuelle Finanzsituation zu geben.

(6) Das Rechnungswesen unterliegt den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung. Über die Zeichnungsberechtigung entscheidet der Vorstand.

 

§ 3 Beiträge

 

(1) Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Kommt ein Mitglied seiner Beitragspflicht nicht nach, so kann es das Recht auf Stimmausübung so lange verlieren, bis es seine Beitragpflicht erfüllt hat. Über das Ruhen der Stimmausübung entscheidet der Vorstand.

(2) Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach vereinbarter Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies als Austritt. Über den Austritt entscheidet der Vorstand.

(3) Der Beitrag soll 1% des Nettoeinkommens des Mitglieds betragen.

(4) Der Mindestbeitrag beträgt 6,00 Euro im Monat.

 

(3) Der Vorstand ist außerdem berechtigt, auf Antrag für Mitglieder mit besonderen finanziellen Härten eine Senkung des Beitrages zu vereinbaren.

 

§ 4 Spenden

 

(1) Der Ortsverband ist berechtigt, Spenden gemäß §25 Parteiengesetz anzunehmen, sofern er diese unverzüglich an den Kreisverband übergibt. Spendenquittungen werden ausschließlich durch den Kreisverband erstellt. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind. Solche Spenden sind unverzüglich den SpenderInnen zurück zu überweisen, oder über den Landesverband unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

(2) Spenden sind im Rechenschaftsbericht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.

(3) Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbescheinigungen) werden vom Bundes-, den Landes- oder Kreisverband erteilt. Auf ihnen wird vermerkt, dass diese Spendenbescheinigung sämtliche Spenden des Vorjahres beinhaltet. Eine vor Ablauf des Rechnungsjahres ausgehändigte Spendenbescheinigung muss den Tag der Zuwendung ausweisen.

 

§ 5  Kostenerstattung

 

(1) Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern entstehen bei der Wahrnehmung von Ämtern oder Aufgaben, die sie von der Mitgliederversammlung erhalten haben (Vorstand, Delegierte, Beauftragte, Beschäftigte).

(2) Erstattet werden die nachgewiesenen angemessenen Kosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und notwendiger Übernachtungen. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.

(3) Sachaufwendungen werden nur gegen Vorlage von Originalbelegen erstattet, die in ursächlichem Zusammenhang mit der anzurechnenden Tätigkeit stehen.

(4) Erstattungsanträge müssen zeitnah gestellt werden.

 

§ 6  Rechnungsprüfung

 

(1) RechnungsprüferIn kann nicht sein, wer im zu prüfenden Zeitraum ein Vorstandsamt bekleidet hat, oder an der Erstellung des Rechenschaftsberichtes beteiligt war.

(2) Eine Rechnungsprüfung hat im Vorfeld der Entlastung des Vorstandes zu erfolgen. Die RechnungsprüferInnen sind auch unangemeldet jederzeit berechtigt, die Einhaltung gesetzlicher und satzungsmäßiger Bestimmungen zu prüfen. Die RechnungsprüferInnen entscheiden über Umfang und zu prüfende Sachverhalte.

(3) Ergeben sich aus der Prüfung Fragen oder Unstimmigkeiten, so hat der Vorstand in angemessener Frist die erforderliche Aufklärung beizubringen.

(4) Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist der Mitgliederversammlung in schriftlicher Form mitzuteilen und dem Rechenschaftsbericht beizulegen.

 

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 10.10.2006

 

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