Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie meine Fraktionskollegin vorhin bereits erwähnte, gibt es viele Punkte, in denen die mit dem Haushalt verbundene Schwerpunktsetzung des Magistrats und der ihn stützenden großen ZIMT-Koalition zu kritisieren ist. Ich möchte dies an weiteren Themen exemplarisch aufzeigen, etwa im Bereich Wohnen, einem Thema, dessen Priorität der Oberbürgermeister nicht oft genug erwähnen kann. Umso erstaunlicher sind die Taten, die dem folgen. Scheinbar wird davon ausgegangen, dass man der Problematik steigender Mieten vor allem durch die Ausweisung neuer Baugebiete Herr werden könne. Besonders bemerkenswert waren ja die Aussagen des Oberbürgermeisters, dass nicht überlegt werden soll, ob am „Oberen Rotenberg“ oder „Hasenkopf“ gebaut werden solle, sondern nur, wo zuerst, es lediglich um eine Priorisierung gehe. Dies zeigt, wohin die Reise gehen soll: „Bauen, bauen, bauen“. Dass dies nur bedingt zur Schaffung von preiswertem Wohnraum für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen beiträgt, haben wir mehrfach in den Diskussionen der letzten Monate erwähnt und aus unserer Sicht besser geeignete Standorte vorgeschlagen. Ein wichtiger Ansatz wäre es doch stattdessen, die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten, um so einen preiswerten Wohnungsbau in öffentlicher Trägerschaft zu fördern: Das wäre ein sinnvoller Beitrag in unseren Augen. Daher ist es für uns folgerichtig, im Finanzhaushalt als erste Rate 1 Mio. EUR in eine Aufstockung des Eigenkapitals einzustellen, um die GeWoBau in einem ersten Schritt fit für zukünftige Projekte zu machen. Am Ende wird sie etwa 10 Mio. dafür Euro brauchen. Stattdessen beweist der Oberbürgermeister, wie man es nicht machen sollte. Zwei Paradebeispiele: Vor ein paar Wochen hat die GeWoBau die erste Neubaumaßnahme im Stadtwald begonnen. Jetzt beginnt sie erst mit der Umsetzung von Planungen, die vor 5 Jahren begonnen haben, weil ZIMT die Pflichtförderung von 10.000 Euro pro Sozialwohnung nicht zahlen wollte und gestrichen hat. Schuld an dem verschleppten Neubau von preiswerten Sozialwohnungen haben nicht die Baukosten, das Planungsrecht oder der Naturschutz, sondern eine falsche Haushaltspolitik des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters.

Ein weiteres Beispiel stellt hierbei auch das ungeschickte und törichte Verhalten im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen der GWH dar. Die notwendigen energetischen Sanierungen der bestehenden Häuser am Richtsberg wurden gegen das Argument steigender Mieten ausgespielt, obwohl die Stadt diese Mehrkosten hätte abfedern können - mehr noch: sie hätte unserer Ansicht nach die Pflicht dazu gehabt, um den Bewohnerinnen und Bewohnern eine Verbesserung der Wohnsituation zu ermöglichen, ohne sie dabei auf unverhältnismäßig hohen Mietkosten sitzen zu lassen. Selbstverständlich haben wir für diesen Haushalt zusätzliches Geld für den von uns initiierten Klimabonus beantragt, Geld, das schon einmal im Haushalt vorhanden war, aber leider gestrichen wurde. Dieses Hick-Hack hätte nicht sein müssen, vor allem nicht mit den für die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner sehr aufreibenden Wochen mit dem Gefühl der Unsicherheit und Zukunftsangst. Sehr interessant waren diesbezüglich auch die Aussagen des OB nach der Ankündigung der GWH, auf den Neubau von 120 Wohnung zu verzichten: Unserem Stadtoberhaupt fällt nichts besseres dazu ein, als zu verlautbaren, dass eine Innenverdichtung sowieso nicht der richtige Weg am Richtsberg und von vielen gar nicht gewünscht sei. Wirklich grandios, wie uns der Herr „Ober-Bürger“, ich müsste sagen „Ober-Bau-Meister“ Spies an allen Ecken und Enden Neubaugebiete ausweisen möchte, aber an dieser Stelle einem wichtigen Signal für die Entspannung des Wohnungsmarktes keinerlei Sensibilität erkennen lässt. Zur mangelhaften Kommunikation der GWH wurde bereits viel gesagt, das muss hier nicht weiter vertieft werden, auch wir haben dies kritisiert. Allerdings frage ich mich ernsthaft, wie die Leute auf dem Richtsberg dazu stehen, dass dringend benötigter Wohnraum und Sanierungen auf Grund von mangelhafter Kommunikation des Magistrats „verbockt“ wurden, anders kann man das doch nicht formulieren! Eine Frage, die sich sicherlich auch einige Mitglieder der SPD stellen, nicht nur am Richtsberg. Wie konnte es eigentlich so weit kommen, dass die GWH nun nicht mehr in Marburg investieren möchte? Diese und weitere Fragen müsste sich der OB und der für das Klima zuständige Baudezernent in Person von Wieland Stötzel doch stellen, schließlich sind sie Beide für diesen Scherbenhaufen verantwortlich!

Ein Thema für die nächsten Monate muss auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Stadtwerke sein. Wenn es so ist, wie die GWH an uns schreibt, dass die Stadtwerke doppelt so teuer waren, wie ein anderes Stadtwerk, dann müssen wir uns Sorgen machen. Wir beobachten mit Sorge, dass die Stadtwerke in den Zukunftsfeldern Elektromobilität, erneuerbare Energien und digitale Dienstleistungen den Anschluss verlieren. Auf dem Richtsberg ist dieses Problem jetzt ganz konkret angekommen. Deutet sich hier etwa die nächste Hiobsbotschaft ab, die der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke mit zu verantworten hat?

Dass „bauen, bauen, bauen“ nicht immer die richtige Stellschraube ist, zeigt u.a. das jüngst thematisierte Baugebiet „Auf der Jöch“ in Wehrda. Auch wenn es hier nur um eine verhältnismäßig geringe Grundstücksfläche geht, sieht man, dass ökologische Wertigkeit nichts mehr zählt und stattdessen ein paar neue Einfamilienhäuser auf „Biegen und Brechen“ gebaut werden müssen. Maximale Versiegelung um jeden Preis für möglichst wenige Bewohner, das ist die neue Devise der Stadtregierung! Erfreulich ist, dass es auch viele Menschen in dieser Stadt gibt, die anderer Meinung sind. Wir werden auch künftig darauf achten, dass nicht unnötig viel versiegelt wird und dem Flächenfraß zum Opfer fällt. Dass es uns keineswegs um die Verhinderung von neuem Wohnraum geht, zeigte u.a. unsere Initiative zur möglichen Wohngebietserweiterung in Gisselberg, die wir anstelle eines neuen Gewerbegebiets bevorzugen würden. Meine Vorrednerin erwähnte bereits die Kritik der Grünen an der Investitionspolitik im Rahmen des so freundlich klingenden „BiBaP“ mit seiner mangelnden Flexibilität. Wir möchten mit 50.000 EUR im Haushalt dazu beitragen, dass die Elisabethschule die dringend nötigen Sanierungen möglichst schnell erhält, weil sie schlichtweg dringend notwendig ist, auch wenn das nicht in die PR-Kampagne des Oberbürgermeisters passt! Die so oft selbst gepriesene Bürgerbeteiligung hat sich auch hier als eine Farce erwiesen, wenn man einmal zwischen den Zeilen in den Begründungen des Magistrats liest und von „Akzeptanz“ der Schulgemeinde die Rede ist. Welche andere Wahl hatten die Verantwortlichen der Schule denn? Wer glaubt, dass so Bürgerbeteiligung funktioniert, irrt und setzt die Glaubwürdigkeit der Politik aufs Spiel. Ähnliches erleben wir ja auch bei der „Allnataltrasse“, wie die von der Marburger SPD propagierte Westumgehung eigentlich heißen müsste, auf die mein Kollege später noch eingehen wird oder aber auch bei der Diskussion um die Wohngebiete „Hasenkopf“ oder „Oberer Rotenberg“. Die Bürger werden zu modern angestrichenen Veranstaltungen eingeladen, um sich zu informieren und auch die eigene Meinung, sehr gerne auf bunten Karteikarten - fast wie in der Schule - an Pinnwände zu kleben, um dann schließlich festzustellen, dass sowieso alles schon ausgemacht bzw. die SPD auch ohne die Bürger zu fragen weiß, was das Beste für sie ist. Die Menschen werden traktiert, der Bürgerwille wird dabei nur noch zur Zierde. So macht man keine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik! Zu einer solchen gehört es auch, städtische Grundstücke nicht dem Ausverkauf Preis zu geben, wie wir es gerade eindrucksvoll an den Afföllerwiesen erleben dürfen. Statt einer nachhaltigen Nutzung dieses Filetstücks im Zentrum der Stadt werden private Renditeinteressen bedient. Die Kommunikationsstrategie des Magistrats bleibt hierbei auch rätselhaft. Die Entwicklungen der letzten Tage sind durchaus bemerkenswert, die Reaktionsgeschwindigkeit der Dringlichkeitsanträge von ZIMT ebenfalls. Bemerkenswert ist ebenfalls die Schnelligkeit mit einem so wichtigen Thema wie der modernen Altenhilfe: Warum werden wir diesbezüglich vor vollendete Tatsachen gestellt? Warum werden die beteiligten Gremien dazu nicht vorher angehört? Unser Ansatz am Afföller ist ein anderer: Wir fordern eine Entwicklung zu einem modernen Verkehrsknoten und das in öffentlicher Trägerschaft!

Dass wir die Sorgen der Marburgerinnen und Marburger ernst nehmen, zeigt u.a. unsere Initiative zum Milieuschutz: Es muss dringend etwas passieren, um auch künftig noch in der Innenstadt eine Durchmischung der Bevölkerungsstruktur zu haben. Auch wenn der Magistrat an allen Ecken und Enden behauptet, dass Verdrängung keinesfalls ein Phänomen ist, das in Marburg vorzufinden ist, zeigen Beispiele und eine Studie doch das Gegenteil. Wir lassen uns nicht davon abbringen, auch in Zukunft wachsam auf die Entwicklungen unserer Stadt zu schauen, und zwar mit Augenmaß für soziale, ökologische und nachhaltige Faktoren. Marburg ist eine sehr lebenswerte Stadt, die wächst und gedeiht, u.a. ein Resultat jahrelanger Politik, die von grüner Seite maßgeblich mitgestaltet wurde. Mit diesem Haushalt zeigt sich aber: Die jetzigen Regierung segelt in eine andere Richtung, ihr geht es um ein Bevölkerungsmaximierung um jeden Preis und ohne Rücksicht auf ländliche Räume. Wir wollen das nicht, denn auch in Zukunft sollen in Marburg und in seinen zahlreichen Außenstadtteilen Menschen gut und gerne lange zusammen leben.