Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Umsetzung der Maßnahmen aus MoVe35 unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt eine große Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit der Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern fest und betrachtet die überwiegende Zahl der im Rahmen von MoVe35 vorgeschlagenen Maßnahmen als sinnvoll.

2. Der Magistrat wird beauftragt, eine grundsätzliche Strategie zur Beteiligung der Bevölkerung sowie der Ortsbeiräte bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen des MoVe35 zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere niedrigschwellige Diskussions- und Beteiligungsformate, bspw. in Form von Workshops oder Bürger*innenforen, entwickelt werden. Eine entsprechende Konzeption ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Durchführung eines Bürgerentscheids zur Mobilitätsentwicklung in Marburg

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird mit der Durchführung eines Bürgerentscheids mit dem
folgenden Wortlaut beauftragt:

„Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe35 beschlossenen Ziels einer Halbierung des PKWVerkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?“

Der Bürgerentscheid soll zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni 2024 stattfinden.

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Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg betr. Verbesserung des Grundwasserschutzes durch gezielte Verortung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen in der Trinkwasserschutzzone

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und ggf. wie im Rahmen der Bauleitplanung für das zu entwickelnde Gewerbegebiet Görzhausen III erforderliche externe Ausgleichsmaßnahmen so in der Trinkwasserschutzzone II für den Trinkwasserbrunnen Michelbach verortet werden können, dass gleichzeitig mögliche Nitrateinträge in das Grundwasser unterbunden werden.

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Mobilität in Marburg klimafreundlicher und komfortabler gestalten

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,

eine Haushaltsrede mit Schwerpunkt Mobilität zu schreiben, war vermutlich noch nie so schwierig, wie in diesem Jahr. Über allem schwebt das große MoVe35. Nicht nur, weil es omnipräsent und bisweilen monothematisch in der Öffentlichkeit daherkommt, sondern auch, weil es eben eine Menge Einzelmaßnahmen beinhaltet. 77 an der Zahl. Da ist es schwer, nochmal 77 weitere Einzelmaßnahmen in den Haushalt zu packen, wenn MoVe35 so viel abdeckt und anderseits ja auch DAS Leitprogramm bis 2035 darstellen soll.

Dennoch gibt es Punkte, die uns als Koalition wichtig waren, die es trotzdem in diesen Haushalt geschafft haben und die klarmachen, dass wir immer an Mobilität denken. Ich möchte betonen, dass es nicht nur noch MoVe35 gibt, sondern dass wir stetig versuchen, die Mobilität in Marburg klimafreundlicher und komfortabler zu gestalten – auch mit vielen kleinen Schritten.

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Ein ‚weiter so‘ würde die Klimakrise zweifellos zu einer Klimakatastrophe eskalieren lassen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,

wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen.

In allzu kurzer Folge erreichen uns immer neue Horrormeldungen, die sich an Schrecken wieder und wieder zu übertreffen scheinen und unsere Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Währenddessen ist aber die Klimakrise – weltweit anerkannt als die größte Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit – kein bisschen weniger schwerwiegend geworden.

Im Rahmen der Welt-Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai, die gerade zu Ende ging, wurde erneut sehr klar herausgestellt, dass die Welt sich mit ihren aktuellen CO2-Emissionen immer noch auf einem Kurs zu einer Erderwärmung von 2,7 – 2,9° befindet.

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Infrastruktur von Bildung und Betreuung ist ein wichtiger Faktor

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Liebe Kolleg*innen, Liebe Gäste,

ich werfe nun ein paar Schlaglichter auf zentrale Projekte im Bereich Bildung und Kultur, die sich die Koalition in diesem Haushalt vorgenommen hat. Auch wenn es in diesem Bereich mitunter nicht die ganz großen Beträge sind, zeigen sie doch, dass wir vieles was wir uns als Koalition vorgenommen haben, im neuen Haushalt auf den Weg bringen.

Es ist schon angeklungen und wir werden es in dieser Debatte noch häufiger hören: Man kann noch so tolle und ambitionierte Projekte in den Haushalt stellen – sie stehen und fallen alle mit dem Personal, das man in der Verwaltung und bei den Freien Trägern der Jugendhilfe und den freien Kulturschaffenden für die Umsetzung zur Verfügung hat. Sprudelnde Einnahmen nützen nichts, wenn es zu wenig qualifizierte Menschen gibt, um aus Finanzmitteln gute Arbeit und gute Projekte

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Marburger Grüne für Frieden in Nahost und gegen jede Form von Antisemitismus

Der Überfall der Hamas auf Israel mit hunderten Ermordeten und Entführten hat bei den Marburger Grünen für Entsetzen gesorgt. Der gezielte Angriff auf Zivilist*innen durch eine palästinensische Terrororganisation, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist, ist eine abscheuliche Gräueltat. Den Opfern dieses Terroranschlags gilt unser tiefes Mitgefühl. Kein vorausgehender Konflikt der Welt kann diese Ermordung und Geiselnahme unschuldiger Menschen rechtfertigen.

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Marburger Teilhabepass

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

ich freue mich, dass wir heute die neuen Richtlinien für den Marburger Teilhabepass vorliegen haben.

Zunächst möchte ich mich bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bedanken, allen voran Herrn Schmidt und der Dezernentin, für die umfassende Erarbeitung und natürlich auch die Vorstellung und Diskussion im Sozialausschuss in der vergangenen Woche.

Zunächst möchte ich mich bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bedanken, allen voran Herrn Schmidt und der Dezernentin, für die umfassende Erarbeitung und natürlich auch die Vorstellung und Diskussion im Sozialausschuss in der vergangenen Woche.

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MoVe35 – Marburg braucht eine andere Mobilität für mehr Lebensqualität

Die Marburger Grünen „begrüßen die Maßnahmen zur Verbesserung des sicheren Fuß- und Radverkehrs, des Ausbaus des Öffentlichen Nahverkehrs und die Gewährleistung der Erreichbarkeit aller Ziele in der Stadt auch durch den Kfz-Verkehr. Da immer mehr Menschen jedoch alternative Mobilitätsformen nutzen, wird es möglich sein, weniger Wege mit dem Auto zurückzulegen. Mit der Zielsetzung den MIV (Motorisierter Individualverkehr) zu reduzieren, wollen wir die Lebensqualität in der Stadt erhöhen“, stellt die Mitgliederversammlung fest. Die Straßen in Marburg sollen auch weiterhin dem Verkehr dienen, darüber hinaus sollen sie Begegnungs- und Bewegungsräume sein, die die Stadt attraktiver für Einkauf, Tourismus, Gastronomie, Freizeit und Kultur machen.

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Fünf Gerüchte über MoVe35 – und fünf ehrliche Antworten der Marburger Grünen.

„Wenn MoVe35 kommt, darf ich mit dem Auto nicht mehr in die Stadt“.

Das stimmt so nicht: Es wird keinerlei Verbotsregelungen geben. Jede*r darf auch zukünftig selbst entscheiden, wie er*/sie* in die Stadt fahren möchte. Ziel von MoVe 35 ist es, attraktive Alternativen zu schaffen – und somit den Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrs-aufkommen zu senken. Maßnahmen wie ein Halbstundentakt der Stadtbusse aus den Außenstadtteilen, ein dichteres Radwegenetz sowie ein neuer Bahnhaltepunkt „Marburg-Mitte“ sollen es zukünftig leichter machen, für die Fahrt in die Stadt öfter auch mal auf das Auto zu verzichten. Denn klar ist: Wollen wir dem Klimawandel ernsthaft entgegentreten ist es zwingend notwendig, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Abgasen drastisch reduziert werden muss.

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